Beitragswesen

Die Mitglieder haben dem Verband nach § 32 Abs. 1 der Satzung des Ostedeichverbandes die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind.
Grundlage für die Beitragserhebung ist gem. § 33 ff der Verbandssatzung der Einheitswert u. der daraus von der Finanzverwaltung errechnete Steuermessbetrag (Vorteilsprinzip). Dieser wird dem Ostedeichverband von der Oberfinanzdirektion unter Wahrung des Datenschutzes mitgeteilt. Bei der Berechnung des Beitrages werden Ersatzbewertungen für Grundstücke, für die ein Einheitswert nicht festgelegt ist oder für wirtschaftliche Einheiten, die nur teilweise im Verbandsgebiet liegen, vorgenommen.

 Bei folgenden Flächen sieht die Satzung eine Gewichtung (Reduzierung) des
 Einheitswertes vor:
Nicht land- u. forstwirtschaftliche Flächen in Insellage über NN + 6,00 m 0,2
Land- u. forstwirtschaftliche Flächen in Insellage über NN + 6,00 m 0,1
Nicht land- u. forstwirtschaftliche Flächen auf und vor dem Ostedeich 0,9
Überschwemmungsgebiet Bereich Fresenburg 0,5

Weiterhin gibt es beitragsfreie Flächen, z.B. Überschwemmungsgebiete oberhalb des Wehres in Bremervörde.
Der daraus ermittelte Steuermessbetrag wird mit dem Hebesatz multipliziert, der nach den Vorgaben des Haushaltsplanes vom Ausschuss in seiner Sitzung am 05.12.2011 auch im 9. Jahr wieder auf 39,28 % festgesetzt wurde. Neben dem Beitrag werden Hebungskosten in Höhe von 2,02 Euro je Mitglied gehoben. Dabei handelt es sich um die im Zusammenhang mit der eigentlichen Beitragshebung entstehenden Sach- u. Verwaltungskosten.
Die Rechtsgrundlage hierfür bildet § 30 Wasserverbandsgesetz.
Der Haushaltsplan 2012 weist Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt in Höhe von 418.500,00 Euro aus. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf 3.480.000,00 Euro unter der Voraussetzung, dass die beantragten Küstenschutzmittel bewilligt werden.


Verbandsprüfung
Das Wasserverbandsgesetz (WVG) vom 12.02.1991 bestimmt in § 65, dass für den Haushalt, die Rechnungslegung und die Prüfung der Wasser- und Bodenverbände die landesrechtlichen Vorschriften der Landeshaushaltsordnung (LHO) gelten.
Hier regelt § 2 Abs. 3, dass die Haushalts- und Rechnungsführung des Verbandes von der Prüfstelle beim Wasserverbandstag e.V. geprüft wird.